Berliner „Strompirat“ Uwe Hiksch nach dem Volksentscheid: „Wir machen weiter!“

Nur 21.000 Stimmen fehlten der Initiative zur Rekommunalisierung der Stromwirtschaft in Berlin zum Erfolg ihres Volksentscheides. 29,1 Prozent der rund 2,48 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich. Davon wurden 83 Prozent Ja-Stimmen und 16,8 Prozent Nein-Stimmen gezählt. Die notwendige Zustimmung von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde um nur 0,9 Prozent verfehlt.

UWE Hiksch kämpft für den Energietisch

Uwe Hiksch

Uwe Hiksch ist bei den NaturFreunden organisiert und kämpft seit Beginn der Forderung nach Rekommunalisierung der Berliner Stromwirtschaft für die Belange des Energietisch. Kurz nach der Wahl beantwortet er Fragen im Interview:

Du hast dich sehr intensiv bei den „Strompiraten“ engagiert – Wie war dein Gefühl vor der Abstimmung? Hattest du schon Befürchtungen, dass die Wahl schief laufen könnte?

„Wir haben natürlich alle geahnt, dass es nach der Trickserei des Berliner Senats sehr schwierig wird, das Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Trotzdem haben wir in den letzten Monaten in tausenden von Gesprächen den Eindruck gewonnen, das eine übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner die Ziele des Berliner Energietisch mittragen. Deshalb haben wir alle gehofft, das es reichen wird.“

Wie hat der Berliner Senat getrickst?

„Mit seiner Entscheidung den Volksentscheid bewusst vom Termin der Bundestagswahl auf den 3.11. zu verlegen, hat der Berliner Senat erreichen wollen, dass sich möglichst wenige Berlinerinnen und Berliner am Volksentscheid beteiligen. Das fast 30 Prozent der Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung teilgenommen haben ist ein guter Erfolg. Ich denke, dass der Berliner Energietisch Berlin verändert hat. In der Stadt wurde mehr als 2 Jahre intensiv über Energieversorgung, Energiearmut und öffentliche Daseinsvorsorge geredet. Dies konnte der Senat mit seiner Trickserei nicht aufhalten.

Die Wahlbeteiligung war ja trotzdem ausreichend hoch. Kann man zu den Tricksereien des Senats auch das neu zu gründende Ökostadtwerk zählen, dass kurz vor der Wahl beschlossen wurde, dass sich ebenfalls auf erneuerbare Energien konzentriert und nicht mit Strom handeln soll?

„Der Berliner Senat hat mit seinem ‚Ministadtwerk‘ eine Unternehmenskonstruktion vorgelegt, die nicht ausreichend kapitalisiert wurde und gleichzeitig auf ein Nieschendasein im Strommarkt angelegt wurde(**). In den nächsten Monaten werden wir NaturFreunde und der Berliner Energietisch dafür kämpfen müssen, dass der Beschluss vom Abgeordnetenhaus, bei dem dieses Ministadtwerk beschlossen wurde, deutlich verändert wird. Wir wollen erreichen, das in Berlin eine Option für eine Energieversorung, die 100% auf Erneuerbare Energien aufbaut, umgesetzt wird. Dafür müssen wir den politischen Druck erhöhen. Das mit dem neuen Energieversorungsunternehmen kein Stromhandel im traditionellen Sinne durchgeführt werden soll, unterstützen wir. Natürlich wollen wir aber, das dezentral in Berlin und Brandenburg produzierter Strom aus Wind und Sonne durch ein solches Unternehmen auch angeboten wird.“

Ihr bleibt also weiter am Ball?

„Die Arbeit des Energietisches muss auf jeden Fall fortgesetzt werden. Unsere Aufgabe wird in den nächsten Monaten und Jahren genau darin liegen, nachzuhaken und klare Forderungen für die Durchsetzung der Energiewende in Berlin zu stellen. Ziel muss es sein, das Ministadtwerk des Berliner Senates mit realem Leben zu erfüllen. Wie wir genau weitermachen werden wir am Mittwoch bei unserem nächsten Plenum diskutieren und überlegen, wie wir weiterhin Druck auf die Berliner Politik ausüben können.“

Vielen Dank für das Interview.

(**)  Der Senat hat bisher nur 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, jeweils für 2014 und 2015. Ab vier Millionen Euro wäre eine vernünftige Arbeit möglich. (Anmerk. d. Red.)

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