Darum geht es am Sonntag beim Volksentscheid

Wem sollte das Berliner Stromnetz gehören? Wer sollte mich zukünftig mit Strom versorgen? Wie sollte mit denen umgegangen werden, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können? Welches Zeichen für die nächsten Jahre der Energiepolitik soll von unserer Stadt ausgehen?

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Dies sind beispielhaft Fragen, über die wir Berliner am Sonntag abstimmen dürfen. Die Arbeit des Energietisches der letzten zwei Jahre hat diesen Volksentscheid am 3.11. möglich gemacht. Am Sonntag von 8 bis 18 Uhr können wir in unseren Wahllokalen für den Gesetzentwurf des Energietisches stimmen (JA) oder dagegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Senat ein Stadtwerk gründet, das der Hauptstadt würdig ist – nicht ein Ministadtwerk, wie es der Senat derzeit vorsieht. Das Stromnetz, das Ende der 90er Jahre privatisiert wurde, soll zurück in die Hand des neu zu gründenden Stadtwerks. Die Gewinne aus dem hoch regulierten Markt des Stromnetzes (etwa 80 Mio. € jährlich) würden somit in Berlin bleiben und nicht wie derzeit an Vattenfall nach Schweden abfließen.

Weiterhin soll das Stadtwerk langfristig das Ziel einer 100%-Erneuerbare Energie-Region Berlin-Brandenburg verfolgen. Außerdem soll das Stadtwerk der direkten Kontrolle der Bürger unterliegen. Ein Teil der Aufsichtsräte soll direkt von den Berliner gewählt werden, die somit die Energiepolitik des Landes aktiv mitbestimmen können. Das Stadtwerk soll keinem den Strom abstellen dürfen. Knapp 20.000 Berliner litten 2012 unter der Praxis von Vattenfall, nicht zahlenden Kunden den Strom einfach abzustellen. Das soll es nicht mehr geben. Stattdessen soll das Stadtwerk aktiv Energiesparberatungen durchführen und in Härtefällen helfen anstatt den Strom zu sperren.

Energiepolitik hat durch die Anti-Atomkraft-Bewegung und nicht zuletzt durch Fukushima in Deutschland einen besonderen Stellenwert bekommen. Weltweit schaut man etwas verwundert und interessiert nach Deutschland. Wenn sich hier in der Art mit fossilen Brennstoffen umzugehen etwas Grundlegenedes ändert, dann ist das ein wichtiges Zeichen, auch weltweit. Berlin steht dafür als Symbol. Wenn hier die Bürger aufstehen und ihre Politiker am Sonntag zu mehr Verantwortung, Regionalität, Menschennähe und Umweltschutz zwingen, dann kann es auch überall eine Energiewende geben.

Für einen Erfolg dieser Initiative sind am Sonntag mindestens 620.000 Ja-Stimmen notwendig. Solch ein Volksentscheid wurde in der Geschichte der Stadt bisher erst ein Mal gewonnen (Wassertisch, 2011). Es müssten mehr mit JA stimmen, als bei der letzten Abgeordnetenhauswahl für Grüne, Linke oder Piraten gestimmt haben. Es wird wohl knapp und es hilft, in den letzten Tagen noch Nachbarn und Freunde davon zu erzählen.

Gastautor: Julian Gröger, weddingwandler.de

Veröffentlicht auf: weddingweiser 

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SKK möchte die Gelegenheit wahrnehmen Ihnen das Internetportal  Weddingweiser vorzustellen. Die Berichterstattung  ist örtlich eher durch eine Verbindung zu den Müllerstraßenkiezen geprägt, wartet aber mit einer komplexen Sammlung von Themen auf, die weddingweit Interesse wecken. Mittlerweile besteht der Weddingweiser schon mehrere Jahre und wird sehr liebevoll und mit sehr viel Aufwand aktuell auf dem laufenden gehalten. Viele Weddingerinnen und Weddinger haben mit einem selbstgeschriebenen Artikel dort ihre Spuren hinterlassen. So auch Julian Gröger, der diesen Gastkommentar auf Weddingweiser veröffentlichte. Gerne verlinken wir auch auf seine Seite, die von den Aktivitäten berichtet, die der Weddingwandler initiiert.

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