Phil Butland im Interview über die Wedding-Aktivisten für einen „Mieten-Volksentscheid-Berlin“

Phil Butland die Linke

Phil Butland (49) wohnt im Soldiner Kiez und macht mit bei der Kampagne Mietenvolksentscheid. Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid kann ganz Berlin über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in dieser Stadt abstimmen. Mittlerweile hat sich auch eine AG im Wedding gegründet, die Aktionen plant und durchführt. Phil ist bei die „LINKE Gesundbrunnen“ politisch aktiv. Bei der AG Wedding gibt es keine Parteien-Dominanz. Es kommen Menschen aus verschiedenen Kampagnen und Leute, die etwas unternehmen möchten zusammen.

Es hat sich gerade eine neue Initiative gebildet. Kannst du kurz beschreiben worum es dabei geht?

In den letzten Jahren steigen die Mieten in Berlin unheimlich schnell. Ganze Bezirke wie Neukölln und Teile von Wedding werden gentrifiziert und viele Menschen können sich nicht mehr leisten, dort zu wohnen. Als Hartz IV Empfänger habe ich erfahren, dass z.B. die Degewo nur noch bereit ist, Wohnungen in Marzahn anzubieten.
Die Initiative ist ein Versuch, dieses gesetzlich zu verändern. Wir fordern einen Volksentscheid, der parallel zur Landtagswahl laufen soll. Unsere Forderungen sind u.a. die Einrichtung eines Wohnraumförderfonds, Mietpreissenkung in öffentlich geförderten Wohnungen, Neubau mit niedrigen Mieten und mehr Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen mehr Kontrolle über unsere Kieze.

Zum Thema gab es ein erstes Treffen einer AG im Wedding. Was habt ihr besprochen?

Inzwischen hatten wir zwei Treffen. Beim ersten Treffen planten wir den Aktionstag am 11. April, an dem Berlinweit 3.000 Unterschriften eingesammelt wurden, 300 konnten wir von unserem Stand auf dem Leopoldplatz beisteuern.
Auf dem zweiten Treffen haben wir diskutiert, wie wir die den Volksentscheid überall bekannt machen können. Wir planen z.B. Film- und Theatervorführungen an verschiedenen Orten, im Mauerpark, in besetzten Häusern oder im Jugendtheater in Moabit. Wir wollen die Unterschriftensammlungen in Wedding und Moabit koordinieren.

Wie sind die Termine gesetzt?
Die erste Stufe der Sammlung, bei der wir 20.000 Unterschriften brauchen, endet Anfang Juni. Wir haben dann sechs Monate Zeit bis die zweite Stufe beginnt und wir weitere 175.000 Unterschriften benötigen. Und dann wollen wir natürlich den Volksentscheid im September 2016 gewinnen.
Um die zweite Stufe mit massiver Beteiligung durchzuführen arbeiten wir schon jetzt mit Organisationen wie die Mauerpark Allianz zusammen. Ihre Forderungen gegen Luxusbau auf Grünfläche sehen wir als Teil unseres breit angelegten Kampfes. Wir wollen auch skandalisieren, dass obwohl Menschen ohne deutschen Pass hohe Mieten bezahlen müssen, sie bei einem Volksentscheid und Volksbegehren kein Wahlrecht haben.

Wie schätzt du die Erfolgsaussichten ein?

Ich denke wir schaffen es die notwendigen Unterschriften zu bekommen, aber es bleibt nicht dabei. Wir können zwar ein Begehren einfordern, aber das muss auch in eine Gesetzesänderung münden. Viele von uns waren bei der 100% Tempelhofer Feld Kampagne aktiv. Es war ein großer Gewinn, aber wir sehen, wie der Senat immer wieder unsere Forderungen unterwandert und versucht auf dem Feld seine Vorstellungen umzusetzen. Wir müssen wachsam bleiben.
Dazu wissen wir, dass ein Volksentscheid nur begrenzte Änderungen bringen kann. Wir planen Diskussionen über die Möglichkeiten und Grenzen von Volksentscheide, und was wir weiter im Kiez machen können.
Wir hoffen, dass am Ende der Kampagne ein lebendiges Netzwerk im Kiez entstanden ist, das bei weiteren Projekten agieren kann.

Wann werdet ihr das nächste mal wo zusammenkommen?

Wir kommen nicht nur im luftleeren Raum zusammen, sondern auch bei Aktionen. Wir sammeln jeden Samstag ab 14 Uhr vor dem Gesundbrunnen Center und werden auch bei der Walpurgisnacht Demo am Donnerstag, den 30. April sammeln. Dazu treffen wir uns um 18h30 auf dem Leopoldplatz beim U-Bahn Eingang. Wir planen weiter am Sonntag, den 3. Mai einen Stand im Gleimviertel. Mehr Informationen dazu folgen.
Das nächste Kieztreffen ist am Mittwoch, den 7. Mai um 19 Uhr im Freizeiteck, Graunstr. 28. Alle sind herzlich eingeladen. Je mehr Leute sich involvieren desto mehr Aktionen können wir organisieren.

Viel Erfolg und vielen Dank für das Interview.

 

Kontakte

Für Wedding und Moabit haben wir eine eigene Mailing Liste, auf der wir über lokale Aktionen informieren.
Wer mehr wissen will kann mich über philbutland@yahoo.com kontaktieren.

Die Webseite der Berliner Kampagne: https://mietenvolksentscheidberlin.de/

Die facebook-Seite http://www.facebook.com/mietenvolksentscheidberlin.

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