Presseerklärung Angela Merkel zur Lage in der Ukraine – erster Beschluss des Europäischen Rates zu Sanktionen

Angela Merkel Eurorat Sanktionen Krim Ukraine,6. März 14 – Angela Merkel trat gestern vor die internationale Presse und gab die Beschlüsse des EU-Rates zum weiteren Vorgehen im Konflikt um die Ukraine bekannt. Sie beantwortete Fragen von Journalisten. In einer ersten Stufe wurde heute beschlossen die geplanten Gespräche „über Visaerleichterungen und auch die Gespräche über ein neues Ankommen mit Russland zu suspendieren.“ Sollte in den nächsten Tagen keine Kontakgruppe zu Stande kommen, die zeitnah Resultate liefert und die es überhaupt erst ermöglicht, in direkt Verhandlungen einzutreten, ist geplant, die zweite Stufe der Sanktionen einzuleiten. Sie beinhaltet Reisebeschränkungen der Personen, „die im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Ukraine eine bestimmte Bedeutung haben“. Die Konten werden eingefroren. In einem vorlaufenden Prozess haben die USA diese Maßnahmen bereits beschlossen. Sollte Russland weitere Destabilisierungsmaßnahmen oder militärische Aktionen auf der Krim vornehmen, „wird es zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen, die auch eine breite Palette von wirtschaftlichen Maßnahmen beinhalten kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wird unterschrieben. Eine Volksbefragung zum vorgesehenen EU-Beitritt scheint nicht geplant zu sein.
Die gesamte Presseerklärung im Mitschnitt auf Soundcloud:
https://soundcloud.com/soldiner-kiez-kurier-berlin/merkel-ukraine-pressekonferenz

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