Razzia bei vermuteten IS-Unterstützern in Berlin

Razzia bei IS Unterstützern in Berlin (3)16.Jan.15 – Bei der groß angelegten Aktion kamen heute morgen 250 Polizisten, darunter drei Spezialeinheiten der Polizei zum Einsatz. Sie durchsuchten 11 Wohnungen in Moabit, auch in Charlottenburg und in Schöneberg soll durchsucht worden sein. Anfangs war in Pressemeldungen auch von einer Aktion in Wedding die Rede.

Dabei wurden zwei Männer im Alter von 41 und 43 Jahren in den Räumen eines türkischen Kulturvereins e.V. in der Perleberger Straße in Moabit festgenommen. Direkt gegenüber der durchsuchten Räume gibt es eine Polizeistation. „Man wirft den Männern vor durch finanzielle und logistische Unterstützung Extremisten in Syrien bei Gewalttaten unterstützt zu haben“, sagt Stefan Redlich von der Polizei Berlin. Im aktuellen Fall gäbe es keine Hinweise darauf, dass irgendwelche Angriffe hier geplant waren. „Die Vorwürfe sind, dass sie Menschen radikalisiert und Reisen nach Syrien organisiert haben.“ Es seien Nachtsichtgeräte und Geld bereitgestellt worden.

Bei dem 41-Jährigen Festgenommenen soll es sich um einen Emir handeln, der als Weisenrat-Präsident fungiert.

Finanzierung terroristischer Aktivitäten konnte als Beihilfe zu einer Terrorstraftat, bisher mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden. Grundlage dabei war, dass  „nicht unerhebliche Vermögenswerte“ bereitgestellt wurden. Diese eher ungenaue Beschreibung wurde gestrichen. Nach dem neu in Kraft getretenen Paragraph 89 c sind künftig auch Terrorunterstützung mit kleineren Beträgen strafbar. Das Ganze geht zurück auf Empfehlungen der 1989 gegründeten „Financial Action Task Force“ (FATF), deren Mitglied Deutschland ist. Maas und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten gegenüber FATF schon mit Schreiben vom 19. Mai 2014 ein entsprechendes Gesetz angekündigt.

Razzia bei IS Unterstützern in Berlin (2)

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