Rund um den 1. Mai Farb- Stein- und Brandattacken in ganz Berlin

farb-steinattacke auf kurt schumacher haus spd - zentraleIn der Nacht zum Freitag kam es im Wedding erneut zu Sachbeschädigungen

Damit erhöht sich die Zahl der Sachbeschädigungen, die rund um den 1. Mai im Wedding bekannt geworden sind, auf insgesamt acht. Die beiden letzten Farbattacken geschahen in der Nacht zum Freitag. Unbekannte hatten die Landeszentrale der SPD in der Müllerstraße mit Behältern beworfen, in denen sich schwarze Teerfarbe befand. Zwei Scheiben gingen durch Steinwürfe zu Bruch. Das gegenüberliegende Jobcenter in der Müllerstraße wurde angesprüht. Ähnliche Spuren hinterließen Personen vor dem 1. Mai an den vier Quartiersmanagementbüros im Wedding. Am Freitag vor dem 1. Mai hatten Unbekannte das Amtsgericht Wedding am Brunnenplatz mit Farbgegenständen beworfen. Aus der Weddinger Walpurgisnacht -Demo heraus, trafen in der Nazareth-Kirchstaße sechs Steine die Scheiben einer Sparkasse. Gesprüht wurden an den unterschiedlichen Orten die Sätze „fight gentrification“ – „Zwangsräumung verhindern“ und „Bankraub statt Jobcenter“.

Die Farb- und Steinattacken wurden teilweise zeitnah berlinweit durchgeführt. Von Reinickendorf bis Johannisthal (Neukölln) zählte die Polizei bis zum 3. Mai etliche Sachbeschädigungen an Jobcentern, Büro- und Gerichtsgebäuden und Geschäften in Einkaufsstraßen (-> Pressemeldung Polizei). Allein am Jobcenter in der Tempelhofer Alarichstraße wurden 80 Scheiben eingeworfen. In einem Bekennerschreiben, dass auf einer linken Internetseite veröffentlicht wurde, benennen Nahestehende Gründe für die Aktion. So seien Jobcenter und Arbeitsämter zentrale Institutionen zur Durchsetzung des Zwanges zur Arbeit und verantwortlich für die meisten der in nächster Zeit drohenden Zwangsräumungen. Sie beklagen: „Im letzten Jahr wurden von den Jobcentern etwa 900.000 Sanktionen verhängt, vor allem, wegen Nichteinhaltens von Terminen. Die Waffe gegen uns ist die Geldkürzung, obwohl Mensch schon mit dem aktuellen Satz kaum über die Runden kommt.“ Die SPD wird verantwortlich gemacht „für die ganze Hartz 4 – Scheiße“, schreiben die Bekenner und müssen einiges an kritischen Stimmen in der folgenden Auseinandersetzung hinnehmen.

„Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verlängert“ ist ein weiteres Bekennerschreiben im Internet betitelt, dass mehrseitig Bezug nimmt, auf die durch Feuer herbeigeführte mehrstündige Stromunterbrechung Berliner S-Bahnlinien am 2. Mai. Die Grundlage ihres so benannten „Offenkundigen“ entnehmen sie aus: „Eine Welt ausgeplündert, ausgedörrt. Flüchtlingsströme, Hungersnöte, Überschwemmungen, Dürren: die naturalisierten Folgen gesellschaftlicher Verhältnisse. Materielle und psychische Überlebenskämpfe, Konkurrenzkämpfe, Festung Europa, Kriege… Dafür aber Rettungsschirme für das Kapital, statt Banken abzuwickeln, statt Börsen still zu legen, statt endlich damit anzufangen, anders zu wirtschaften, anders zu leben.“

Auf der Internetseite der SPD gaben mehrere Mitglieder Stellungnahmen ab. Als „feigen Anschlag auf unsere Demokratie und Werteordnung“ hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Steinwürfe und Farbattacken auf die Parteizentrale der Berliner SPD im Weddinger Kurt-Schumacher-Haus verurteilt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verurteilte die Sachbeschädigungen mit den Worten: „Anschläge auf öffentliche Einrichtungen sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen! (…) Der 1. Mai mit seinen friedlichen Demonstrationen hat gezeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten in dieser Stadt gibt, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren.“

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One Comment to “Rund um den 1. Mai Farb- Stein- und Brandattacken in ganz Berlin”

  1. also noch ist das kein jobcenter in der müllerstraße sondern ein „normales“ arbeitsamt. auch wenn der schriftzug schon montiert ist. das jobcenter sickingenstraße wird aufgelöst in 2 teile: leopoldplatz und müllerstraße.

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