Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft von Bundestagswahl abgekoppelt – Protest vor dem Roten Rathaus

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Als „Affront gegenüber Berlinerinnen und Berlinern“ benennt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Lederer die Senatsentscheidung, den Termin für den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energiewirtschaft nicht zusammen mit der Bundestagswahl, sondern erst am 3. November stattfinden zu lassen

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Uwe Hiksch energietisch protest rotes rathaus berlin230.000 Berlinerinnen und Berliner hatten im Juni das Volksbegehren unterstützt und damit die Voraussetzung für einen Volksentscheid erfüllt. Die ca. fünzig Kundgebungsteilnehmer vor dem Roten Rathaus forderten gestern von daher, der Senat solle die breitmöglichste Beteiligung herstellen. Auf Schildern erinnerten sie an die Aussagen des jetzigen Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU), der anlässlich des Volksentscheides über Pro Reli in 2009 dazu aufrief, die Wahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte dies verhindert. Jetzt ist Henkel der Antragsteller für die terminliche Abtrennung der bevorstehenden Wahlen.

Dabei hatten vor sieben Jahren alle Fraktionen gemeinsam beschlossen, wichtige Wahltermine auch für die Durchführung von Volksentscheiden zu nutzen. Die Einsparungen beim Verwaltungsaufwand und zusätzlicher Kosten in Millionenhöhe sprachen dafür. Für die Möglichkeit einer Gemeinschaftswahl wurde sogar eine Ausnahmeregelung in Kraft gesetzt. In der wurde festgelegt, dass die gesetzlich vorgegebene Frist von vier Monaten, in dem ein Volksentscheid durchzuführen ist, zu Gunsten einer gemeinsam gestalteten Wahl, auf acht Monate verlängert werden kann.

Die jeweiligen Interessensgegner müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, sie würden durch die absichtliche Auftrennung der Wahltermine Einfluss auf den Ausgang der Wahl nehmen wollen, denn um einen Volksentscheid zum Erfolg zu führen, müssen mindestens 25% der Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen und damit im Endergebnis auch die Mehrheit gegenüber den Nein-Stimmen auf sich vereinen. Ein breiteres Meinungsbild und vor allem das Erreichen der vorgeschrieben 25% Beteiligungsquote, an deren Nichterfüllung Volksentscheide schon scheiterten, kann durch die Ankopplung an eine wichtige Wahl leichter hergestellt werden.

Klaus Lederer von den Linken und die Protestler vom Energietisch hoffen, dass die Berliner den durchsichtigen Versuch der Koalition, mit diesem Trick Einfluss auf den Ausgang der Wahl nehmen zu wollen, scheitern lassen. Sie riefen dazu auf, sich am 3. November zahlreich am Volksentscheid zu beteiligen und für das Gesetz des Berliner Energietischs zu stimmen.

Vielen Dank für die Bereitstellung der Fotos an Uwe Hiksch.

Hier die gesamte Fotoserie auf flickr

Das Video von der Kundgebung:

 

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