Wird die Mietpreisbremse durch eine große Koalition eingeführt?

Koalition führt Mietpreisbremse ein

Demonstration gegen hohe Mieten und Vertreibung von Kotti & Co. Foto: Fredel Van Fresch

12.Nov.13 – Zeigen die regelmäßigen Demonstrationen von Kotti und Co. jetzt doch Erfolge? Von wichtigen Erfolgen berichtet die Bundestagsabgeordnete Eva Högel (SPD) nach der 3. Koalitionsverhandlungsrunde mit der CDU.

Im Falle einer Regierungszusammenarbeit soll die Mietpreisbremse eingeführt werden. „In Zukunft haben die Länder die Möglichkeit, Regionen und Städte auszuweisen, in denen besonders hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt besteht. Hier darf bei Neuvermietungen die maximale Mieterhöhung bei 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“ berichtet Eva Högel auf ihrem Blog. Bisher waren in Berlin Mieterhöhungen von bis zu 50% bekannt geworden. 

„Auch das Programm “Soziale Stadt” soll wieder von 40 auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Vergangenheit gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung in diesem Bereich gekämpft und durchgesetzt, dass ein Teil der gekürzten Mittel über den Landeshaushalt ausgeglichen wurden. „Denn gerade hier in Berlin wissen wir, wie wichtig das Programm “Soziale Stadt” für das Zusammenleben in unseren Kiezen ist. Viele gute und wichtige soziale Projekte, Nachbarschaftstreffs und städtische Umbaumaßnahmen werden aus diesem Programm finanziert.“

Was nun SPD Einladung zur diskussion große Koalition nachbarschaftsetage titelWer mehr wissen und diskutieren will

kann heute unter dem Thema: „Was nun, SPD?“ der Einladung zur Duiskussionsrunde in den Soldiner Kiez folgen.
Die SPD Abteilungen „Am Luisenbad“ und „Gesundbrunnen“ laden Sie ein, gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Ralf Wieland, MdA und Präsident des Abgeordnetenhauses und Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte darüber zu diskutieren – denn Ihre Meinung ist uns wichtig!

Am Dienstag, 12. November 2013,
um 19:30 Uhr
in die NachbarschaftsEtage der Fabrik Osloer Straße, Osloer Straße 12, 13357 Berlin

Mehr zum Thema auf SKK

Was nun, SPD? – Einladung zur Duiskussionsrunde in den Soldiner Kiez

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